Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Aufnahmevertrag

§ 1 Anwendungsbereich

Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die die zeitweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung, sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Artus Apartments GmbH & Co. KG zum Gegenstand haben.

Die Überlassung der Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist grundsätzlich nicht erlaubt. In Ausnahmefällen kann hiervon eine Sonderregelung ergehen. Eine solche bedarf der schriftlichen Zustimmung der Artus Apartments GmbH & Co. KG. § 540 Abs. 1 S. 2 BGB wird abbedungen, soweit der Gast nicht Verbraucher ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich vorher schriftlich mit der Artus Apartments GmbH & Co. KG vereinbart wurde.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Vertragspartner

Durch das Unterschreiben des Angebots der Artus Apartments GmbH & Co. KG und die Rücksendung des unterschriebenen Angebotes kommt der Vertrag zustande.

Vertragspartner sind die Artus Apartments GmbH & Co. KG und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er der Artus Apartments GmbH & Co. KG gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen, die aus dem Aufnahmevertrag resultieren, sofern der Artus Apartments GmbH & Co. KG eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

Der Gast hat grundsätzlich keinen Anspruch auf automatische Verlängerung des Beherbergungsvertrages. Nach Ablauf des Überlassungszeitraumes gilt der Beherbergungsvertrag als beendet und muss schriftlich neu vereinbart werden.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Die Artus Apartments GmbH & Co. KG ist verpflichtet, das/die vom Gast gebuchte/n Apartment/s bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der Gast ist verpflichtet, den für die Überlassung des/der Apartments und von ihm in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preis der Artus Apartments GmbH & Co. KG zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen der Artus Apartments GmbH & Co. KG an Dritte. Sollte eine Preisvereinbarung fehlen, so gelten die im Preisaushang veröffentlichten Preise als Vertragsinhalt.

Die vereinbarten Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Erhöht sich durch gesetzliche Bestimmung die in den Preisen enthaltene Mehrwertsteuer oder die Umsatzsteuer, so ist dieArtus Apartments GmbH & Co. KG berechtigt, die vereinbarten Preise ohne gesonderte vorherige Zustimmung des Gastes entsprechend anzupassen. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Artus Apartments GmbH & Co. KG allgemein für derartige Leistungen festgesetzte Preis, so kann die Artus Apartments GmbH & Co. KG den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.

Eine Preisanpassung kann ferner auch dann stattfinden, wenn der Gast nachträglich Änderungen an der von ihm vorgenommenen Buchung verlangt und die Anzahl der gebuchten Apartments, die Leistung der Artus Apartments GmbH & Co. KG oder die Aufenthaltsdauer sich ändert und die Artus Apartments GmbH & Co. KG dem zustimmt.

Zahlungen in Fremdwährungen und mit Verrechnungscheck sind nicht möglich, mit EC- und Kreditkarte möglich.

Rechnungen der Artus Apartments GmbH & Co. KG, indenen kein Fälligkeitsdatum angeben ist, sind binnen 5 Tagen ab Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Die Artus Apartments GmbH & Co. KG ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug gilt § 288 BGB. Dementsprechend ist die Artus Apartments GmbH & Co. KG berechtigt, die sich aus § 288 BGB ergebenden Verzugszinsen zu verlangen. Der Artus Apartments GmbH & Co. KG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Die Artus Apartments GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine Anzahlung oder nach Vereinbarung auch eine Vollzahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorzahlung und die Zahlungstermine ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.

Eine Aufrechnung durch den Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Artus Apartments GmbH & Co. KG erfolgen.

§ 4 Rücktritt

I.Rücktritt der Artus Apartments GmbH & Co. KG

Wird eine vereinbarte oder nach § 3 Nr. 7) verlangte Voraus- oder Vollzahlung auch nach Verstreichen einer von der Artus Apartments GmbH & Co. KG gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Artus Apartments GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Zudem kann die Artus Apartments GmbH & Co. KG aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurücktreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der Artus Apartments GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks gebucht werden die Artus Apartments GmbH & Co. KG Grund zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen der Artus Apartments GmbH & Co. KG den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Artus Apartments GmbH & Co. KG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Artus Apartments GmbH & Co. KG zuzurechnen ist ein Verstoß gegen § 1 Nr. 3) vorliegt.

Die Artus Apartments GmbH & Co. KG hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Bei berechtigtem Rücktritt der Artus Apartments GmbH & Co. KG entsteht dem Gast kein Anspruch auf Schadensersatz.

II.Rücktritt des Gastes

Ein Rücktritt des Gastes von dem mit der Artus Apartments GmbH & Co. KG geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Artus Apartments GmbH & Co. KG. Sollte eine Zustimmung der Artus Apartments GmbH & Co. KGausbleiben, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast die vereinbarten vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei der Verletzung der Verpflichtung der Artus Apartments GmbH & Co. KG zur Rücksichtnahme der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gastes, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

Besteht zwischen dem Gast und der Artus Apartments GmbH & Co. KG eine schriftlich vereinbarte kostenfreie Möglichkeit des Rücktritts, so kann der Gast bis zu diesem Zeitpunkt zurücktreten ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Artus Apartments GmbH & Co. KG auszulösen. Wird das Rücktrittsrecht nicht schriftlich bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt ausgeübt, so erlischt dieses, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Gastes gemäß I Nr. 3) vorliegt.

Bei einem vom Gast nicht in Anspruch genommenen Apartment hat die Artus Apartments GmbH & Co. KG die Einnahmen aus anderweitiger Apartment-Überlassung sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

Der Artus Apartments GmbH & Co. KG steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren.

Eine kostenlose Stornierung ist bis zu 7 Tage vor der Anreise möglich. Bis zu 2 Tage vor der Anreise werden 50% der Rechnungssumme fällig. Weniger als 2 Tage und bei vorzeitiger Abreise, werden 100% der Rechnungssumme berechnet.

§ 5 Übergabemodalitäten derApartments

Der Gast hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Apartments.

Das Apartment ist am Anreisetag ab 14:00 Uhr bezugsfertig. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

Die Abreise hat bis spätestens 11:00 Uhr zu erfolgen.

§ 6 Reinigung der Apartments

Die Reinigung der Apartments erfolgt wöchentlich (Mo-Fr 10:00 - 14:00 Uhr). Der Gast hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Tag und Zeitpunkt der Reinigung.

§ 7 Haftung und Verjährung

I.Haftung des Gastes

Für Verluste und Beschädigungen die während der Vertragsdauer eintreten, haftet der Gast der Artus Apartments GmbH & Co. KG, es sei denn, der Schaden liegt nachweislich im Verantwortungsbereich der Artus Apartments GmbH & Co. KG oder ist durch einen Dritten verursacht, der auch tatsächlich Schadensersatz leistet.

Soweit die Artus Apartments GmbH & Co. KG für dem Gast technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie in Vollmacht und für Rechnung des Gastes; er haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt die Artus Apartments GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.

II.Haftung der Artus Apartments GmbH & Co. KG

Die Artus Apartments GmbH & Co. KG haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Artus Apartments GmbH & Co. KG beschränkt.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Artus Apartments GmbH & Co. KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Artus Apartments GmbH & Co. KG beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Artus Apartments GmbH & Co. KG beruhen.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Artus Apartments GmbH & Co. KG auftreten, wird die Artus Apartments GmbH & Co. KG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

Für eingebrachte Wertgegenstände haftet die Artus Apartments GmbH & Co. KG dem Kunden nicht.

Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Gastes nachgesandt. Die Artus Apartments GmbH & Co. KG bewahrt die Sachen für einen Zeitraum von 3 Monaten auf. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem örtlichen Fundbüro übergeben.

Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Parkplatz der Artus Apartments GmbH & Co. KG gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück der Artus Apartments GmbH & Co. KG abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Artus Apartments GmbH & Co. KG nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Artus Apartments GmbH & Co. KG.

Alle Ansprüche gegen die Artus Apartments GmbH & Co. KG verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungspflicht des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Artus Apartments GmbH & Co. KG beruhen.

Diese Haftungsbeschränkung und die kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten der Artus Apartments GmbH & Co. KG auch bei einer Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

§ 8 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Beherbergung sollten schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Artus Apartments GmbH & Co. KG.

Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Artus Apartments GmbH & Co. KG. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Artus Apartments GmbH & Co. KG.

Es gilt das deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist aus-geschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.